Kommune

Auch Münster muss sich mit sinkenden Steuereinnahmen abfinden. Jüngst hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen deutlich geringere Einnahmen angekündigt, wovon die Städte am härtesten getroffen würden. Stadtkämmerin Helga Bickeböller hat die Prognosen für Münster dementsprechend aktualisiert.

Keine Gewerbesteuer mehr, dafür eine Erhöhung der Einkommenssteuer: Zu den in diesen Tagen bekannt gewordenen Plänen der FDP zum Umbau der Gemeindefinanzen äußert sich jetzt Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss eine Stadt den Verkauf eines eigenen Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben, wenn sie den Erwerber lediglich verpflichten will, bestimmte städtebauliche Ziele zur Steigerung der Attraktivität zu erfüllen.

Einstimmiges Votum für die Villa ten Hompel und für den Mitbegründer des zehn Jahre alten Geschichtsorts der Stadt Münster, Prof. Dr. Alfons
Kenkmann: Er wurde jetzt vom Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen während der Vollversammlung in Wuppertal für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Noch bis vor wenigen Jahren haben Nordrhein-Westfalens jüngste Schüler das Rechnen und Schreiben in einer Grundschule ihres Wohngebietes erlernt – bis die Landes-CDU das Gesetz gekippt und die Schuleinzugsgebiete aufgelöst hat.

Am Dienstag, 2. Februar, hat der Deutsche Städtetag eine Übersicht zu den finanziellen Belastungen der Kommunen vorgelegt. Die münstersche FDP-Ratsfraktion reagiert darauf mit der Forderung: „Die Stadt muss entlastet werden.“

Zum Weihnachtsfest richtet Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe seine Grüße an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Darin beleuchtet er vor allem Münsters angespannte Haushaltslage. Es folgt seine Ansprache im originalen Wortlaut:

Immer schlechtere Leistungen, immer weniger Personal und vor allem: immer weniger Geld. Frank Bsirske, Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, schüttelt angesichts der „dramatischen Schieflage“ in den kommunalen Haushalten heftig den Kopf. Die Steuerpläne der neuen Regierung hält er für „schlechterdings absurd“ – und appelliert: „Weiter so“ geht nicht.

Erfreuliche Informationen aus Düsseldorf - und nicht nur für die Stadtkämmerin: Die Stadt Münster erhält im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen des Landes in Höhe von 28,4 Millionen Euro.

Qualitativ hochwertige Angebote für frühkindliche Betreuung bekommen eine immer wichtigere Bedeutung. Darüber ist man sich landlauf landab mittlerweile parteiübergreifend einig. Gute Voraussetzungen demnach, um Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus besser als bisher zu fördern.