Linke

Die NRW-Landtagswahl 2009 ist vorbei, die Analyse der Wahlergebnisse indes geht weiter: Auch in Münster ergibt die Verteilung der Voten ein spannendes Gesamtbild. echo-muenster.de hat bei den Erststimmen genauer hingesehen: Wo gibt es „Ausreißer“ nach oben, wo nach unten? Wo tummeln sich die Anhänger, wo die Gegner der jeweiligen Parteien?

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, Münster schickt sechs Abgeordnete nach Düsseldorf: Beide CDU-Kandidaten freuen sich über ihre Direktmandate, über die Landesliste haben zudem Münsters SPD-Chefin Svenja Schulze, die grüne Politikerin Josefine Paul sowie Rüdiger Sagel und Ali Atalan, beide von der Linken, ihr Ticket für die Landeshauptstadt gelöst.

Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

Die für das Jahr 2010 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an der Geist- und an der Fürstenbergschule sollen umgesetzt werden. Darüber haben am Mittwoch, 28. April, der Schul- sowie Bauausschuss in einer Sondersitzung entschieden.

Unter Zustimmung von CDU und SPD ist am Mittwochabend, 17. März, der städtische Etat 2010 verabschiedet worden. Veranschlagt ist in dem Paket ein Haushaltsvolumen von rund 780 Millionen Euro, rund 74 Millionen Euro beträgt das Defizit. Gegen den Entwurf ausgesprochen haben sich FDP, Grüne, Linke, die Ratsgruppe ödp/UWG sowie Pirat Marco Langenfeld.

„Ein neues Südbad ist das Ziel“, so der Titel eines gemeinsamen Antrages, den Münsters Sechs-Parteien-Bündnis jetzt dem Rat vorlegen will. In einer so genannten Machbarkeitsstudie soll die Verwaltung noch in diesem Jahr Vorschläge für die Nutzung sowie ein Technik- und Betriebskonzept erarbeiten. Verschiedene Finanzierungsmodelle sollen ebenfalls geprüft werden.

Er habe sich schlichtweg vertan: Bei der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch, 10. März, hat Raimund Köhn, der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, nach eigenen Aussagen nur versehentlich seine Hand für den städtischen Etat 2010 gehoben.

Mit einem schwarz-rot-rotem Votum für den Haushaltsentwurf 2010 ist am Mittwochabend, 10. März, der Finanzausschuss zu Ende gegangen. Nach einigen sticheligen Debatten über das Für und Wider diverser Steueranpassungen zeigten sich lediglich Vertreter von FDP und Grünen von dem endgültigen Etatplan nicht überzeugt.

Seit mehr als hundert Jahren stehen Frauen am 8. März gegen ihre Benachteiligung im öffentlichen und privaten Leben auf. Vieles hat sich verbessert, für viele Forderungen kämpfen sie aber heute noch. Zum Internationalen Frauentag melden sich Münsters Parteien zu Wort.

In der Debatte über die Verwendung der Gelder aus dem Sparkassenfond erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion, Raimund Köhn: „Die meisten Anträge zur Gewährung eines Zuschusses sind sinnvoll und förderungswürdig. Das betrifft vor allem auch das Projekt Familienhebamme, mit dem Kinder und Mütter aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden sollen.“