Antrag

Bis zur Landtagswahl am 9. Mai vergeht nur noch gut eine Woche. Alois Weihermann, Leiter des Wahlamtes, weist darauf hin, dass das Hauptwahlbüro im Stadthaussaal an den beiden kommenden Samstagen nicht geöffnet ist. Wer am Wahltag nicht persönlich zur Urne gehen kann, der sollte also möglichst bald die Briefwahlunterlagen beantragen.

Mit einem Antrag hält Münsters SPD-Ratsfraktion die Stadt dazu an, den Bundestag und die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen. Die Einführung einer „Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent“ entspräche dem Willen „vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen".

Die Nachfrage ist groß: Im vergangenen Jahr war der städtische Fördertopf für Altbausanierungen bereits nach wenigen Monaten so gut wie ausgeschöpft. Deshalb sollten interessierte Bauherren, die sich in diesem Jahr die Unterstützung sichern möchten, möglichst schnell einen entsprechenden Antrag stellen. Für 2010 stehen rund 500.000 Euro zur Verfügung. 

Ein Platz namens „Westfalen“ der würde dem Oberzentrum Münster gut zu Gesichte stehen. Das findet der Verein Westfalen-Initiative e. V. und schickte einen gleichlautenden Antrag an Oberbürgermeister Markus Lewe. Verbunden mit der Bitte, das Anliegen den Entscheidern in den städtischen Gremien vorzulegen.

Um ein Zeichen für mehr Engagement im Klimaschutz zu setzen, wollen am 27. März Millionen von Menschen in aller Welt für eine Stunde das Licht ausschalten. Unter dem Motto „Earth Hour – Erdenstunde“ soll es jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit in privaten wie öffentlichen Gebäuden dunkel werden.

Fest verankert sei der Stiftungsgedanke in Münster, so weiß die CDU-Ratsfraktion. Bei der Vielzahl von unterschiedlichsten Stiftungen in der Stadt möchten die Politiker nun eine Plattform für die beteiligten Bürger schaffen.

Auf Antrag der münsterschen SPD-Fraktion wird die Bushaltestelle "Hautklinik" an der Von-Esmarch-Straße nun doch nicht wie ursprünglich geplant für rund 430.000 Euro erneuert. Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linke stimmte der Planungsausschuss am Donnerstag, 28. Januar, dem Antrag zu, lediglich 88.000 Euro für den Umbau auszugeben.

Gut eine Woche, nachdem Münsters Six-Pack-Bündnis (SPD, Grüne, Linke, UWG, ödp, Piraten) seinen Ratsantrag zum Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Hamm bekannt gegeben hat, reagiert jetzt der CDU-Kreisvorsitzende und Aufsichtsrat-Chef der Stadtwerke Stefan Weber: „Wirtschafts-, energie- wie auch umweltpolitisch ist dieser Vorstoß als hochgradig unsinnig zu bewerten.“

In Münsters Altstadt wird gelebt, gearbeitet – und ordentlich gefeiert. Dabei sind die Grenzen des „guten Benehmens“ längst überschritten. Ein gesellschaftliches Problem oder die Folge von zu wenig Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt? Eine Frage von vielen, die am Donnerstag, 10. Dezember, unter dem Motto „Krach in der Altstadt“ diskutiert wurden.

Die Finanzsituation der Stadt, sie bleibt ein vertracktes Thema. Eines, mit dem sich die CDU-Fraktion in ihren vergangenen Sitzungen ein ums andere Mal beschäftigt hat. So gibt es jetzt einen aktuellen Vorstoß.