Innenministerium

Lange Zeit kursierte das Gerücht, dass MdL Rüdiger Sagel von der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werde. Wie ihm am Freitag, 7. Mai, das NRW-Innenministerium selbst mitgeteilt hat, war dies nie der Fall. Nun kündigt der Abgeordnete, der in der Behauptung Wahlkampfzwecke verfolgt sieht, ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 2941 offene Ganztagsgrundschulen. Neben dem Unterricht, Mittagessen und Zeit für Hausaufgaben spielt auch der Faktor "Freizeit" eine entscheidende Rolle für einen ausgeglichenen Alltag der Kinder.

Seit Wochen formiert sich der Bürgerprotest gegen den geplanten 50 Meter hohen Funkmast auf dem Gelände der Landespolizeischule an der Weseler Straße. Das Vorhaben beschäftigt nun auch die Düsseldorfer Parlamentarier. So hat die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine „Aktuelle Viertelstunde“ beantragt.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses vom 29. Oktober auf Nachfrage bestätigt, dass der Gesinnungstest fortgeführt wird, so teilt jetzt der AStA in einer Pressemitteilung mit.

Der AStA der Universität jubiliert: „Die von uns unterstützte Klage eines marokkanischen Studenten gegen den Gesinnungstest des Landes NRW  war erfolgreich“. Das Innenministerium bewertet den Teilerfolg, den der Student heute vor dem Verwaltungsgericht erreichte, naturgemäß etwas anders.

"Förderung von Exzellenz und Ansporn für deutsche Sportwissenschaftler" - dieses Motto hat sich der neu geschaffene NRW-Landespreis "Sport und Wissenschaft" auf die Fahnen geschrieben.

Hell erleuchtet fliegen sie durch die Nacht, erfreuen Party-Gäste an Hochzeiten und Geburtstagen, sind hübsch anzusehen – doch damit ist jetzt Schluss: Ab Samstag, 18. Juli, sind die so genannten  Himmelslaternen in Nordrhein-Westfalen wegen erhöhter Brandgefahr offiziell verboten. Das gab Innenminister Dr. Ingo Wolf jetzt offiziell bekannt.

Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität hat die NRW-Landesregierung und insbesondere das
Düsseldorfer Innenministerium in einem einstimmig gefassten
Beschluss aufgefordert, die Sicherheitsbefragungen von ausländischen
Wissenschaftlern und Studierenden in Zukunft zu unterlassen und den
bisher dafür verwendeten Fragebogen zu veröffentlichen.

Die frohe Botschaft hielt Sport- und Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf bereit. Neben dem Dortmunder Goethe-Gymnasium wird das Pascal-Gymnasium NRW-Sportschule.