Karstadt-Steuerhilfe war Thema im Rat: Fraktionen üben heftige Kritik an der "Kommunikationspanne" der Verwaltungsspitze

Jeder im Saal wusste Bescheid, um welchen finanziell angeschlagenen Warenhauskonzern es sich handelte. Doch während der öffentlichen Ratssitzung hüteten sich Oberbürgermeister und Kämmerin tunlichst, den Namen des Anbieters zu nennen.

So war dann allenfalls von „X“ die Rede – ein Sprachgebrauch, dem sich einige Parlamentarier anschlossen. Andere hingegen hatten kein Problem damit, Tacheles zu reden und den Begriff Karstadt frank und frei zu verwenden. So hatte der Insolvenzverwalter jüngst eruieren lassen, ob die Kommune rund 1,2 Millionen Euro - ein in den Medien kolportierter Betrag - an Gewerbesteuern erlässt. Hinter verschlossenen Türen wurden die Parteien dann deutlicher: So sollen sie – wie nachher zu hören war -  den Verzicht an bestimmte Standort- und Arbeitsplatzzusagen geknüpft haben. Hierzu Verhandlungen zu führen,  ist nun Aufgabe der Verwaltung, die letztliche Entscheidung obliegt danach dem Finanzausschuss.

Sanierungsgewinn

Bickeböller hatte zuvor den Hintergrund der Anfrage skizziert:  In der aktuellen Angelegenheit  wurde von Gläubigern des besagten Unternehmens gewisse Forderungen gecancelt, wodurch ein buchhalterischer, so genannter Sanierungsgewinn entstand, der allerdings der Steuer unterliegt. Würde die nun abgeführt, wäre ein Teil der Einsparungen wieder aufgezehrt, was aber tendenziell die Abwendung der Insolvenz gefährden könne.

„Gegebenenfalls mit der Folge“, erläuterte die Beigeordnete den Gang der Dinge,  „dass künftig gar keine Steuern mehr gezahlt werden und Arbeitsplätze abgebaut würden.“  Zur Vermeidung unbilliger Härte wurden deshalb die Behörden vom Bundesfinanzministerium angewiesen, in solchen Fällen keine Abgaben zu verlangen und somit zum Überleben des Betriebs beizutragen, was Steuerzuflüsse in Folgejahren sichert. Die Empfehlung hatte sich auch der Deutsche Städtetag zueigen gemacht. Wie Bickeböller anfangs durchblicken ließ, gedenke man nach diesem Muster zu verfahren. Das späteste Fälligkeitsdatum dafür: 24. Mai 2010.

Kein Erfahrungsaustausch

Daran entzündete sich die Kritik der Fraktionen nicht, wohl aber am administrativen Kommunikationsstil. Denn erst einen Tag vor der entscheidenden Sitzung war den Politikern seitens der Fachdezernentin der bereits seit Wochen in den Amtsstuben bekannte Vorstoß aus dem Hause Karstadt mitgeteilt worden.

„Ein völlig unangemessenes Vorgehen“, rügte SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die Informationspanne. Und Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) zeigte sich ob des Hauruck-Verfahrens reichlich enttäuscht. Innerhalb von 24 Stunden Beschlüsse von derartiger Tragweite einstielen zu müssen, ohne genügend Zeit angesichts einer komplexen Materie für Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen zugebilligt zu bekommen, sei überhaupt nicht beispielhaft. Grünen-Sprecher Hery Klas merkte man seinerseits die deutliche Verärgerung an: „Eine Zumutung, was uns da abverlangt wurde“, übte er heftige Schelte. Unverständlich auch, warum die Parteien nicht frühzeitiger mit dem Sachverhalt konfrontiert worden wären. Bickeböller verteidigte sich mit dem Hinweis darauf, man habe – wie sonst üblich – auf die Benachrichtigung des zuständigen Betriebsfinanzamtes gewartet, die sei jedoch ausgeblieben.